An die Gemeinde-, Amts-, Stadt-, Kreis oder Bundesverwaltung (Straßenbaubehörde).
Es wird empfohlen sich diesbezüglich vorab mit der Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bau- oder Ordnungsamt) in Verbindung zu setzen.

• § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Sie können die Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung per Post beantragen.

• Sie informieren sich auf der Internetseite der für Sie zuständigen Behörde und laden, falls vorhanden, das entsprechende Formular herunter.
• Falls ein Formular vorhanden ist: Sie füllen das Formular aus, unterschreiben es und reichen den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
• Falls kein Formular vorhanden ist: Sie verfassen einen formlosen Antrag, unterschreiben ihn und reichen ihn mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder EMail ein.
• Die zuständigen Behörden prüfen den Antrag und beziehen, sofern erforderlich, weitere Stellen mit ein.
• Nach der Prüfung des Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs oder Ablehnungsbescheid. Der Genehmigungsbescheid enthält für Sie die verkehrsrechtliche Anordnung.
• Sie können nun die Maßnahme im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung durchführen.
• Sie erhalten einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühr.

• Sie können ein berechtigtes Interesse nachweisen.
• Sie schränken die Sicherheit des Verkehrs nicht ein und beeinträchtigen den Verkehr nicht unverhältnismäßig.
• Sie schränken den Gemeingebrauch nicht unverhältnismäßig ein.
• Bei Verkehrsraumeinschränkung durch Arbeitsstelle : Sie haben als verantwortliche Person für eine verkehrsrechtliche Anordnung das Zertifikat „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS) inne.

• Antrag für die Erlaubnis zur Verkehrsraumeinschränkung (schriftlich formlos)
• Maßstabsgerechter Lageplan
• Gegebenenfalls: Zertifikat „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (MVAS)
• Optional: Verkehrszeichenplan
• Optional: Umleitungsplan
• Optional: Erläuterung zum Bauvorhaben / Ablauf
• Optional: Signallage / Signalzeichenplan

• Widerspruch
• Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

• Gebühr: 30,00 - 200,00 Euro
  Die Gebühr variiert je nach Dauer und Umfang der Erlaubnis.